Der Kauf eines gebrauchten Hauses oder Eigentumswohnung
Der Kauf einer Immobilie stellt für die meisten Käufer alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten Vermögens müssen investiert und zusätzlich vielfach hohe Darlehen aufgenommen werden.
Damit Käufer bei einem solch wichtigen Vorgang sachgemäß beraten werden und um Risiken zu vermeiden, ist die Mitwirkung des Notars vorgesehen. Seine Tätigkeit ist insbesondere darauf gerichtet, den Käufer und den Verkäufer vor ungesicherten Vorleistungen zu schützen und den rechtssicheren, lastenfreien Erwerb der Immobilie zu ermöglichen.
1. Vor der Beurkundung:
Der Notar bespricht mit den Vertragsbeteiligten ihre Zielvorstellungen und informiert sie über die Regelungsmöglichkeiten.
Zugleich prüft der Notar das Grundbuch, um die Eigentümerdaten und etwaige Belastungen festzustellen, die in der Gestaltung und Abwicklung des Grundstückkaufvertrages berücksichtigt werden müssen (in der Regel durch Löschung im Zuge der Abwicklung).
Falls Sie ein Objekt im Erbbaurecht erwerben, sind die Besonderheiten abzuklären.
Auf dieser Vorbesprechung aufbauend erstellt der Notar den Entwurf eines sachgerechten und ausgewogenen Kaufvertrages; er berät die Vertragsbeteiligten unparteilich und klärt sie umfassend, objektiv und neutral über alle Rechtsfolgen des Kaufvertrages auf. Der Notar hat dabei besonders darauf zu achten, dass Käufer und Verkäufer keine ungesicherten Vorleistungen bei der Abwicklung des Grundstückskaufes erbringen.
Den Entwurf hat er so rechtzeitig an die Vertragsparteien zu übersenden, dass sie sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinandersetzen können und im Vorfeld weitere offene Fragen klären können (siehe dazu für den Käufer unten II.)
2. Während der Beurkundung:
In der anschließenden Beurkundung hat der Notar den Vertrag zwingend den Vertragsparteien vorzulesen; ein Verzicht hierauf ist nicht möglich.
Bei der Verlesung erläutert der Notar den rechtlichen Inhalt und berücksichtigt Änderungs- und Ergänzungswünsche der Parteien. Zugleich sorgt er dafür, dass das Ergebnis der Beurkundung ein wirksamer Vertrag ist.
Die Verlesung durch den Notar gibt so den Vertragsparteien die Gelegenheit, Fragen zu rechtlichen Unklarheiten zu stellen und sich den genauen (weiteren) Ablauf erläutern zu lassen. So stellt der Notar sicher, dass sich die Vertragsparteien bei Unterzeichnung der rechtlichen Tragweite und vor allem der Verbindlichkeit des Vertrages bewusst sind.
3. Nach der Beurkundung:
Nach der Beurkundung beantragt der Notar die Eintragung einer Vormerkung, die das Grundstück für den Käufer im Grundbuch – und damit für jedermann ersichtlich – „reserviert“.
Weiter besorgt der Notar die Unterlagen, die für den rechtssicheren und lastenfreien Erwerb durch den Käufer erforderlich sind (Bescheinigung der Gemeinde über den Verzicht auf das gesetzliche Vorkaufsrecht, Löschungsunterlagen hinsichtlich eingetragener Grundpfandrechte für die Gläubiger des Verkäufers etc.).
Zugleich meldet er den Kaufvertrag dem Finanzamt – Grunderwerbsteuerstelle -, woraufhin der Käufer den Grunderwerbsteuerbescheid zugesandt bekommt.
Wenn der Käufer ein Bankdarlehen zur Bezahlung des Kaufpreises benötigt, das durch Grundpfandrechte abgesichert werden muss, beurkundet der Notar deren Bestellung und beantragt ihre Eintragung im Grundbuch; die erforderlichen Unterlagen sollten bereits vor der Beurkundung an den Notar zur weiteren Vorbereitung übermittelt werden, damit die Bestellung unmittelbar nach der Beurkundung des Kaufvertrages erfolgen kann. So können Verzögerungen in der Abwicklung vermieden werden.
Der Notar sorgt dafür, dass der Käufer erst dann den Kaufpreis zahlt, wenn dem Grundstückserwerb keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen; erst hiernach teilt er dem Käufer die Fälligkeit des Kaufpreises mit.
Erst wenn der Verkäufer den Kaufpreis vollständig erhalten hat und die Unbedenklichkeitsbescheinigungdes Finanzamtes (Bescheinigung über die Bezahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer) vorliegt, beantragt der Notar die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.
Abschließend überprüft der Notar die Eintragungsmitteilung des Grundbuchamtes. Dabei achtet er besonders darauf, dass zwischenzeitlich keine Eintragungen erfolgt sind, denen der Käufer nicht zugestimmt hat und die seine Rechte beeinträchtigen.
